Vereinssatzung

 

                                                                                         1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Deutsch-Russisches Zentrum „Integration, Bildung, Sozial, Kultur“ (DRZ „IBSK“).
(2) Sitz des Vereins ist Gießen.
(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung in das Vereinsregister führt der Verein Deutsch-Russisches Zentrum „Integration, Bildung, Sozial, Kultur“ (DRZ „IBSK“) den Zusatz „e. V.“
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

                                                                                       2 Zweck und Aufgaben des Vereins

(1) Der Verein wendet sich in erster Linie in Gießen und Umgebung an lebende Immigranten aus GUS-Ländern, besonders Kinder und Jugendliche sowie an alle, die an russischer Kultur und Russland interessiert sind. Der Verein ist weder konfessionell noch parteipolitisch gebunden und verfolgt keine anderen als die satzungsgemäßen Zwecke.

(2) Die Körperschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

Zwecke der Köperschaft sind:

  1. Förderung der Jugendhilfe,
  2. Förderung von Kunst und Kultur,
  3. Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung,
  4. Förderung internationaler Gesinnung und der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;

(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

 

  1. Integration von Immigranten aus GUS-Ländern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen in das städtische Leben Gießens und Umgebung,
  2. Unterstützung von Menschen aus GUS-Ländern bei der Lösung von Integrationsproblemen,
  3. Außerschulische Bildungsarbeit: Nachhilfe in verschiedenen Fächern, um die Integration in der Regelschule zu erleichtern; zusätzlich zur Regelschule Bildungsmaßnahmen in Sprache, Literatur, Musik, Geschichte etc.; Angebote für erzieherische Sportkurse und –Veranstaltungen.
  4. Sozialpädagogische Betreuung und Förderung für Kinder ab zwei  Jahre
  5. Aufbau einer psychosozialen Beratungsstelle für russischsprachige Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Hilfe qualifizierter Kräfte (Sozialarbeiterinnen, Psychologinnen).
  6. Aufbau einer Kindertagesstätte, bzw. Spiel- und Lernstuben und Horte für die Kinder ab 2 Jahre und schulpflichtige Kinder.
  7. Kulturelle Kinder-, Jugend- und Erwachsenenarbeit: Kulturveranstaltungen, Vorträge, Seminare, Kursangebote zu den Fragen der deutschen, russischen und deutsch-russischen Geschichte und Kultur. Sie soll zur Persönlichkeitsbildung beitragen.
  8. Vermittlung von Kenntnissen über die osteuropäische Kultur (ehemalige UdSSR) und über die europäischen Kulturen und zur geistigen Auseinandersetzung mit ihnen befähigen.
  9. Vorbereitung und Aufbau von besonderen Projekten, Tagungen, Initiativen, Aktionen und Kursangeboten, die eine präventive, unterstützende Funktion bei der Linderung der Probleme im Alltag von Menschen, besonders von Kindern und Jugendlichen aus den GUS-Ländern.
  1. Vielfältige gemeinsame Projekte und Austauschprojekte mit verschiedenen deutschen sowie anderen Integrations-, Kultur-, Sozial-, Sport- und Bildungsvereinen.
  2. Unterschiedliche Kulturprojekte und Kulturveranstaltungen mit dem Zweck der Erhaltung der russischen Kultur.
  3. Grenzüberschreitende Kinder- und Jugendarbeit mit dem Zweck, Kenntnisse über die Nachbarvölker und Volksgruppen zu vermitteln, die deutsche Kultur im Ausland darzustellen, und somit Vorurteile abzubauen und das gegenseitige Verständnis zu fördern.

  •                                                                                                    3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung.

 

                                                                                             4 Mitgliedschaft

 (1) Mitgliedschaft des Vereins kann von jeder natürlichen Person und jeder juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts erworben werden. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich.

(2) Der Verein hat zwei Arten von Mitgliedern: ordentliche und fördernde Mitglieder. Fördernde Mitglieder sind alle Mitglieder, die keine ordentliche Mitglieder sind. Fördernde Mitglieder können insbesondere die Eltern der in den von dem Verein  geschaffene Einrichtungen betreuten Kindern werden. Auch andere natürliche oder juristische Personen können förderndes Mitglied werden.

(3)Ordentliche wie fördernde Mitgliedschaft ist nur durch schriftlichen, an den Vorstand gerichteten Aufnahmeantrag zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet nach freiem Ermessen der Vorstand. Dieser ist bei Ablehnung nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

(4) Ehrenmitglied kann jede natürliche Person und jede juristische Person werden, die sich um den Verein und seine Zwecke besonders verdient gemacht hat. Die Ernennung erfolgt durch den Vorstand im Einverständnis mit der Mitgliederversammlung. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei.

(5) Aufnahme kann jederzeit erfolgen.

 

                                                                                                             5 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, Mitgliedsbeiträge zu leisten. Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils bis zum 15. Januar eines Jahres im Voraus fällig. Der Vorstand kann beschließen, dass für bestimmte angebotene Kurse neben den Mitgliedsbeiträge zusätzliche Gebühren zu zahlen sind.


(2) Über die Höhe des Jahresbeitrags entscheidet die Mitgliederversammlung. Für ordentliche und fordernde Mitglieder können unterschiedliche Mitgliedsbeiträge erhoben werden. Der Vorstand kann in begründeten Ausnahmefällen Beiträge stunden oder erlassen.


(3) Rückzahlungen von Beiträgen bei Beendigung der Mitgliedschaft erfolgen nicht.

 

                                                                                             6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:

a) mit dem Tod des Mitglieds
b) durch Austrittserklärung
c) mit Ausschluss durch die Mitgliederversammlung
d) mit der Auflösung des Vereins.

 

(2) Der Austritt ist nur zum Schluss des Kalenderjahres möglich. Die schriftliche Austritterklärung muss dem Vorstand bis zum 31.Oktober zugegangen sein.

 (3) Mitglieder können durch Beschluss des Vorstands aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn Mitglieder die Interessen des Vereins nachhaltig schädigen, in dem sie dieser Satzung zuwider handeln und/oder ordnungsgemäße Beschlüsse missachten. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich anzuhören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Dieses kann innerhalb von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung  beim Vorstand einzulegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.

(4)Mitglieder, die ihren Austritt erklärt haben oder vom Vorstand ausgeschlossen worden sind, verlieren mit sofortiger Wirkung ihre Ämter und haben Vereinsunterlagen und dergleichen sofort an den Vorstand oder einen von ihm beauftragten Dritten herauszugeben.

 

7 Organe

(1) Die Organe des Vereins sind:

- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand

 

(2)Von den Beschlüssen der Organe sind Niederschriften zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer der jeweiligen Sitzung zu unterzeichnen sind.

 


 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt und setzt sich aus allen ordentlichen Mitgliedern des Vereins zusammen.

 

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden abgehalten, wenn
a) es der Vorstand wegen einer Angelegenheit allgemeiner Bedeutung für notwendig erachtet,
b) es mindestens 40% der Mitglieder schriftlich unter Angabe eines Grundes fordert.


(3)Die Einladung erfolgt durch den Vorstand auf schriftlichem Wege oder in Textform unter Bekanntgabe der Tagungsordnung bei einer Ladungsfrist von zwei Wochen. Mitglieder, die keine E-Mail-Adresse angeben, sind auf schriftlichem Weg zu laden.

 

(4)Die Versammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist der Vorsitzende abwesend, wird von der Mitgliederversammlung ein Versammlungsleiter gewählt.

 

(5) Sowohl die Mitgliederversammlung als auch die außerordentliche Mitgliederversammlung sind beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind, darunter mindestens 2 Mitglieder des Vorstands.

(6) In der Mitgliederversammlung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(7)Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handzeichen.

(8) Die Auflösung des Vereins sowie die Änderungen der Satzung – auch des Vereinszwecks – können nur durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierauf ist in der Tagesordnung ausdrücklich mindestens 4 Wochen vorher hinzuweisen. Zur Annahme des Auflösungsantrages, der Änderungen der Satzung sowie des Vereinszwecks ist die Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(9) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das von der Schriftführung und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Die Protokolle der Mitgliederversammlung können eingesehen werden. Einsprüche sind nur innerhalb von zwei Monaten nach der Mitgliederversammlung zulässig.

 

(10) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

1. Wahl der Vorstandsmitglieder;
2. Wahl des Kassenprüfers und seines Stellvertreters, die beide dem Vorstand nicht angehören dürfen;
3. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands;
4. Entgegennahme des Kassenberichtes und des Haushaltsplanes;
5. Entgegennahme des Kassenprüfberichtes;
6. Entlastung des Vorstandes;
7. Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge;
8. Beschlussfassung über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand;
9. Beschlussfassung über die Satzung und Anträge auf Änderung der Satzung.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       9 Vorstand

  

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er kann besondere Aufgaben unter sich verteilen und Fachberater hinzuziehen.

(2) Der Vorstand des Vereins besteht aus 5 Mitgliedern:

a) dem Vorsitzenden (erster Vorsitzender),
b) seinen zwei Stellvertretern,
c) einem Kassenwart;
d) einem Schriftführer.

 

(3) Der erste Vorsitzende ist allein zur Vertretung des Vereins berechtigt. Der erste Vorsitzende ist von der Regelung des § 181 BGB befreit. Der erste Vorsitzende ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

 

(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Für seine Wahl ist die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Vorstand bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist. Eine Wiederwahl des Vorstands ist möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds ein neues Vorstandsmitglied.

 

(5) In den Vorstand können nur ordentliche Mitglieder gewählt werden.

 

(6) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(7) Die Vorstandsmitglieder führen ihre Ämter ehrenamtlich und unentgeltlich. Die Mitgliederversammlung kann aber entscheiden, dass einzelne oder alle Vorstandsmitglieder für ihre Vorstandstätigkeit eine Vergütung bis zu der in § 31 a BGB genannten Höhe erhalten.

(8) Für die Geschäftsführung und andere Aufgaben können besondere Vertreter im Sinne des Paragraphen 30 BGB und andere hauptamtliche Kräfte bestellt werden.

 

  •                                                                                                10 Geschäftsstellen

 

Der Verein kann zur Verfolgung seiner Ziele eine oder mehrere Geschäftsstellen unterhalten. Er kann innerhalb und zur Verfolgung seiner Vereinsziele außerhalb der Geschäftsstellen Angestellte und freie Mitarbeiter beschäftigen. Alle Angestellten und freie Mitarbeiter sind dem Vereinszweck verpflichtet und dem Vorstand unterstellt. Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht der Geschäftsstellen vor.

 

 

 

 

  •                                                                                                     11 Kassenprüfung

 

(1) Der Kassenwart besorgt die Kassengeschäfte im Rahmen der gefassten Beschlüsse und führt Buch über Einnahmen und Ausgaben. Über Ausgaben beschließt der Vorstand.
(2) Alljährlich hat der Kassenwart bis zum 1. Februar dem Vorstand die Rechnungsabschlüsse des letzten Geschäftsjahres vorzulegen.
(3) Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres ist die Kasse vom Kassenprüfer oder seinem Stellvertreter oder einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Sie haben über das Ergebnis der Kassenprüfung einen schriftlichen Bericht zu erstatten.


  •                                                                                                      12 Satzung

 

Etwaige redaktionelle Änderungen auf Grund von Verfügungen des Gerichts oder anderer Behörden kann der Vorstand von sich aus vornehmen.